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Container-Terminal des Hafens Hamburg. Der deutsch-russische Handel wird vom WTO-Beitritt profitieren. © Hafen Hamburg Marketing
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WTO-Beitritt auf breiter Front begrüßt
Grünes Licht für WTO-Beitritt
Auf einer Pressekonferenz gibt die WTO den Abschluss der Verhandlungen mit Russland bekannt © WTO
GENF. Russlands Weg in die Welthandelsorganisation ist geebnet. Am 10. November billigte die Arbeitsgruppe für die Aufnahme der Russischen Föderation in die WTO das Beitrittsprotokoll. Damit sind die formellen Verhandlungen nach fast 18 Jahren abgeschlossen.
Erst einen Tag zuvor hatte Russland den letzten Stolperstein genommen und sich mit Georgien geeinigt, das als WTO-Mitglied ein Veto gegen den Beitritt seines Nachbarlandes eingelegt hatte. Streitpunkt war die Zollgrenzkontrolle zwischen Russland und den abtrünnigen Republiken Südossetien und Abchasien, die Georgien auch nach dem Blitzkrieg mit Russland im August 2008 zu seinem Territorium zählt. Russland erkennt beide jedoch als unabhängig an. Ein Kompromiss konnte nun mit der Vermittlung der Schweiz gefunden werden.
Nach dem Abschluss der Verhandlungen wird nun auf der nächsten WTO-Ministerkonferenz vom 15. bis 17. Dezember über die Aufnahme Russlands abgestimmt. Das Ratifikationsverfahren im Anschluss soll nach Aussagen des russischen Chefunterhändlers Maxim Medwedkow höchstens 220 Tage in Anspruch nehmen. Demnach könnte Russland im Sommer 2012 vollwertiges WTO-Mitglied werden.
WTO-Beitritt: Letzte Hürden werden beseitig
154 Mitglieder hat die WTO - Russland soll bald dazuzählen © WTO
MOSKAU. Russland ist dem Beitritt in die Welthandelsorganisation (WTO) noch nie so nah gewesen wie heute. Georgien – dessen Veto letzter Stolperstein in den knapp 18 Jahre dauernden Beitrittsverhandlungen war – hat Ende Oktober faktisch seine Zustimmung zur Aufnahme seines Nachbarlandes in den Handelsbund gegeben. Streitpunkt war bis zuletzt die Kontrolle des Warenaustausches zwischen den beiden abtrünnigen Republiken Abchasien und Südossetien und Russland. Da Georgien die Gebiete auch nach dem Kurzkrieg mit Russland im August 2008 zu seinem Territorium zählt, wollte es vom Waren-Grenzübertritt gen Norden nicht ausgeschlossen sein. Russland dagegen will diesen Umsatz nicht unter russisch-georgischem Handel verbuchen. Nun gibt es einen Kompromissvorschlag, der mit Vermittlung der Schweiz entstanden ist und dem der georgische Vizeaußenminister Sergi Kapanadse bei der jüngsten Verhandlungsrunde Ende Oktober in Genf zugestimmt hat. Er besteht in einem elektronischen Überwachungssystem des Warenverkehrs, der Georgien Einblick in die Warenströme gewährt. » weiterlesen
Visafreier Verkehr für OECD-Bürger ab 2012
Die Minister Kasychanow und Westerwelle in Berlin © Auswärtiges Amt
BERLIN. Kasachstan will ab 2012 die Visapflicht für alle OECD-Bürger aufheben. Das kündigte Außenminister Jerschan Kasychanow bei einem Gespräch mit Journalisten während seines Berlinbesuches Ende Juli an. „Wir haben klare Instruktionen von unserem Präsidenten, Erleichterungen für den Reiseverkehr zu erlangen“, sagte Kasychanow. Man wolle die EU-Mitglieder ermutigen, den Reiseverkehr zwischen den Bürgern der Europäischen Union und Kasachstan ebenfalls zu erleichtern. Sollte das nicht gelingen, so der Außenminister, werde man auch zu einseitigen Schritten bereit sein.
Ende Juni haben Kasachstan und die EU Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen aufgenommen. 47 Prozent des Außenhandels realisiert Kasachstan mit der EU, ein Drittel der ausländischen Investitionen werden von EU-Unternehmen getätigt. Allein 2010 flossen nach Angaben von Kasychanow 10,8 Milliarden US-Dollar aus Europa nach Kasachstan. Wie der Außenminister weiter erklärte, will Kasachstan europäischen Konventionen auf rechtlichem Gebiet beitreten. » weiterlesen
Neue Importschranken belasten EU-Beziehungen
Russland verbietet Einfuhr von Milch und Fleisch aus Deutschland © OWC
MOSKAU. Nachdem Russland das Importverbot für europäisches Gemüse am 22. Juni aufgehoben hat, droht eine neue Lebensmittelkrise. Nur wenig später verhängte die Russische Föderation ein Einfuhrverbot gegen einige deutsche Molkereien und Fleischlieferanten. Ab 27. Juni dürfen zehn große Milch- und drei Fleischverarbeiter ihre Produkte nicht mehr nach Russland exportieren. Entgegen einiger Medienberichte steht dieses Verbot nicht im Zusammenhang mit den EHEC-Infektionen in Deutschland, erklärte der Milchindustrieverband vergangenen Freitag.
Im April dieses Jahres kontrollierte die russische Agraraufsichtsbehörde Rosselchosnadsor routinemäßig 18 Molkereien und vier Fleischbetriebe in Deutschland. Dabei seien „systematische Mängel“ bei den für Russland bestimmten Produkten festgestellt worden, begründete Rosselchosnadsor die Entscheidung für das Einfuhrverbot. Die russische Behörde forderte die deutsche Seite nun auf, die betreffenden Exportwaren in Einklang mit den Sicherheitsanforderungen Russlands und der Zollunion zu bringen. Worin genau die Abweichungen bestehen, bleibt indes unklar. „Die konkreten Beanstandungen liegen uns nicht vor“, sagt Björn Börgermann vom Milchindustrieverband gegenüber Ost-West Contact. » weiterlesen
Moskau und Brüssel wollen Barrieren abbauen
EU-Russland-Gipfel in Nishnij Nowgorod © EU
NISHNIJ NOWGOROD. Starten wollen die EU und Russland mit Gemüse: Moskau wird das Einfuhrverbot für Frischgemüse aus der Europäischen Union aufheben, wenn die EU für deren Sicherheit garantiert, erklärte der russische Präsident Dmitrij Medwedjew auf dem EU-Russland-Gipfel Ende vergangener Woche in Nishnij Nowgorod. EU-Kommissions-Präsident José Manuel Barroso versicherte, dass die EU entsprechende Zertifikate innerhalb der nächsten Tage vorlegen werde. Damit konnte der Streit um das Importverbot beigelegt werden, das Russland vor einer Woche verhängt hatte, nachdem es in Deutschland durch EHEC-Infektionen zu Todesfällen gekommen war. Zeitgleich kam aus der Bundesrepublik die Entwarnung für den Großteil frischen Gemüses: Gurken, Tomaten und Salat sollen nicht Träger des gefährlichen Darmkeims sein – sondern Bohnensprossen.
Die EHEC-Debatte überschattete den EU-Russland-Gipfel, dessen zentrales Thema die Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen sein sollten. Die Gespräche drehten sich weiterhin um Fragen der europäisch-russischen Modernisierungspartnerschaft, die Abschaffung der Visapflicht, die Energiezusammenarbeit und den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO). » weiterlesen
